Der Deutsche Bundestag diskutiert derzeit eine wirksamere CO2-Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) für Heizen und Verkehr. Gleichzeitig soll mit einer Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) die Energiewende beschleunigt werden. Mit der Diskussion zu BEHG und EEG bietet sich die Chance, Klimaschutz und Energiewende von überflüssiger Bürokratie zu befreien und Haushalte sowie Unternehmen von hohen Strompreisen zu entlasten.

Berlin, 15. September 2020 – Das Wirtschaftsforum der SPD fordert eine ausbalancierte Novellierung der Dual-Use-Verordnung, die dem effektiven Schutz vor ungewollter Nutzung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck Rechnung trägt, dabei aber nicht die technologische Innovationskraft und die globale Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer ICT-Unternehmen aufs Spiel setzt.

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute ein Positionspapier für ein „Starkes Handwerk“ vorgestellt. Der Baden-Württembergische Handwerkstag begrüßt das Interesse an den Belangen des Handwerks, erwartet aber auch eine Umsetzung der Positionen in konkretes politisches Handeln.

(Aachen, 16. September 2020) Die Verabschiedung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz wurde heute zum dritten Mal von der Agenda der Kabinettssitzung gestrichen. Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die Bundesminister Hubertus Heil, Gerd Müller und Peter Altmaier nicht auf einen Kompromiss verständigen. Hauptgrund ist der anhaltende Widerstand von Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen eine zivilrechtliche Haftung deutscher Unternehmen, wenn diese durch mangelnde menschenrechtliche Sorgfalt in ihren Auslandsgeschäften Schäden mitverursachen. Heute hat das Auswärtige Amt auch das Endergebnis des Monitorings (https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2384126/45de5659f0e86e71a5b662e3fcf22b6e/200915-nap-3-bericht-data.pdf) der Bundesregierung veröffentlicht. Demnach haben nur 13 bis 17 Prozent der deutschen Unternehmen mit über 500 Mitarbeitenden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt, die bereits 2011 einstimmig im Menschenrechtsrat beschlossen wurden.

Die Organisation Women Political Leaders und Kantar, Initiatoren des jährlich erscheinenden Index-Reports „The Reykjavik Index for Leadership“, kommen zu dem Schluss, dass die Gesellschaft infolge der weltweiten Konfrontation mit den herausfordernden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht fortschrittlicher geworden ist, was die vorherrschenden Ansichten zur beruflichen Gleichstellung der Geschlechter in Führungspositionen betrifft. Der Index bewertet die Wahrnehmung der Eignung von Männern und Frauen zu dieser Fragestellung seit 2018. Die weltweiten globalen Bewegungen, die eine größere Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen fordern, scheinen noch keinen erkennbaren Effekt gehabt zu haben.

Neue Studie des Berlin-Instituts beleuchtet die Vielfalt des Einheitsprozesses in den letzten 30 Jahren.

Am 03. und 04. Dezember 1960 wurde der Deutsche Hausärzteverband, damals noch Berufsverband der Praktischen Ärzte und Ärzte für Allgemeinmedizin Deutschland (BPA), in Hannover gegründet. Heute, 60 Jahre später, erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, anlässlich des Jubiläums: „Der Deutsche Hausärzteverband ist ein Garant dafür, dass die hausärztliche Versorgung zukunftsfest ist und es auch bleiben wird. Er hat die wichtigsten Meilensteine auf dem Weg zum heutigen Hausarztberuf mitgestaltet und geprägt: Die Durchsetzung der fünfjährigen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin und die damit einhergehende Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin, die Entwicklung der Hausarztverträge, aber auch die aktuelle Anpassung der Approbationsordnung sind nur wenige Beispiele dafür.“

Die Europäische Kommission hat die Prüfung der Zulassungsanträge von Produkten mit dem Wirkstoff Cannabidiol (CBD) als neuartige Lebensmittel (Novel Food) wiederaufgenommen. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) weist darauf hin, dass vor Abschluss des Zulassungsverfahrens noch keine verbindliche Aussage darüber getroffen werden kann, ob CBD-haltige Produkte tatsächlich als Lebensmittel in Verkehr gebracht werden können.

Für Deutschlands Politiker gewinnt das Business Netzwerk LinkedIn immer mehr an Bedeutung: Altkanzler Gerhard Schröder vereint auf der Plattform inzwischen rund 21.000 Follower und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kann seine Followerzahl im August fast verdoppeln. Das sind Kernergebnisse des aktuellen „LinkedIn-Polit-Check“ der Kommunikationsberatung cocodibu.

Heute laufen im Deutschen Bundestag Ausschuss-Anhörungen und -Beratungen zum Entwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes für die Fleischwirtschaft an. Deutschlands Geflügelhalter befürchten in diesem Zusammenhang ebenso wie in weiteren Bereichen entlang der Kette der Geflügelfleischerzeugung überzogene Regulierung - und verleihen ihrer Sorge in einem Offenen Brief an die politischen Entscheidungsträger in Bund, Ländern und der EU Ausdruck. "Der Offene Brief ist ein beeindruckender, in dieser Form einmaliger Schulterschluss der deutschen Hähnchen- und Putenhalter innerhalb des ZDG", sagt Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG). "Und er ist Ausdruck großer Sorge: Wenn die Politik so weitermacht, ist die gesamte Branche der heimischen Geflügelfleischerzeugung in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedroht."