Lieferkettengesetz: MISEREOR kritisiert Blockade des Wirtschaftsministers

MISEREOR

16.09.2020

(Aachen, 16. September 2020) Die Verabschiedung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz wurde heute zum dritten Mal von der Agenda der Kabinettssitzung gestrichen. Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die Bundesminister Hubertus Heil, Gerd Müller und Peter Altmaier nicht auf einen Kompromiss verständigen. Hauptgrund ist der anhaltende Widerstand von Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen eine zivilrechtliche Haftung deutscher Unternehmen, wenn diese durch mangelnde menschenrechtliche Sorgfalt in ihren Auslandsgeschäften Schäden mitverursachen. Heute hat das Auswärtige Amt auch das Endergebnis des Monitorings (https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2384126/45de5659f0e86e71a5b662e3fcf22b6e/200915-nap-3-bericht-data.pdf) der Bundesregierung veröffentlicht. Demnach haben nur 13 bis 17 Prozent der deutschen Unternehmen mit über 500 Mitarbeitenden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt, die bereits 2011 einstimmig im Menschenrechtsrat beschlossen wurden.

Dazu erklärt Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte von MISEREOR:

„Mehr menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfalt des deutschen TÜV Süd hätte im letzten Jahr wahrscheinlich den Dammbruch der Eisenerzmine in der brasilianischen Stadt Brumadinho verhindert und 272 Menschen das Leben gerettet. Mehr Sorgfalt vom Textil-Discounter KiK hätte 2012 womöglich den Brand der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprise verhindert und 258 Menschen das Leben gerettet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier darf ein wirksames Lieferkettengesetz nicht länger blockieren, das solche Katastrophen künftig verhindern und den Geschädigten den Zugang zu Schadensersatz erleichtern soll. Statt der organisierten Wirtschaftslobby sollte er dem Willen der deutschen Bevölkerung und der CDU-Anhängerschaft folgen, die zu über 75 Prozent ein Lieferkettengesetz befürworten. Das heute veröffentlichte Monitoring der Bundesregierung belegt unmissverständlich, dass das Prinzip der freiwilligen Unternehmensverantwortung gescheitert ist.“

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