Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, sowohl auf die Einhaltung von Menschenrechten als auch auf Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten zu achten. Eine rechtsverbindliche Lösung ist dringend notwendig, um eine tatsächliche Wirkung zu erzielen, sagen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vom Öko-Institut.

Berlin/Freiburg, 16. September 2020. Der Deutsche Bundestag diskutiert derzeit eine wirksamere CO2-Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) für Heizen und Verkehr. Gleichzeitig soll mit einer Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) die Energiewende beschleunigt werden. Mit der Diskussion zu BEHG und EEG bietet sich die Chance, Klimaschutz und Energiewende von überflüssiger Bürokratie zu befreien und Haushalte sowie Unternehmen von hohen Strompreisen zu entlasten.

Der Deutsche Bundestag diskutiert derzeit eine wirksamere CO2-Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) für Heizen und Verkehr. Gleichzeitig soll mit einer Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) die Energiewende beschleunigt werden. Mit der Diskussion zu BEHG und EEG bietet sich die Chance, Klimaschutz und Energiewende von überflüssiger Bürokratie zu befreien und Haushalte sowie Unternehmen von hohen Strompreisen zu entlasten.

(Aachen, 16. September 2020) Die Verabschiedung der Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz wurde heute zum dritten Mal von der Agenda der Kabinettssitzung gestrichen. Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die Bundesminister Hubertus Heil, Gerd Müller und Peter Altmaier nicht auf einen Kompromiss verständigen. Hauptgrund ist der anhaltende Widerstand von Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegen eine zivilrechtliche Haftung deutscher Unternehmen, wenn diese durch mangelnde menschenrechtliche Sorgfalt in ihren Auslandsgeschäften Schäden mitverursachen. Heute hat das Auswärtige Amt auch das Endergebnis des Monitorings (https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2384126/45de5659f0e86e71a5b662e3fcf22b6e/200915-nap-3-bericht-data.pdf) der Bundesregierung veröffentlicht. Demnach haben nur 13 bis 17 Prozent der deutschen Unternehmen mit über 500 Mitarbeitenden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt, die bereits 2011 einstimmig im Menschenrechtsrat beschlossen wurden.

Berlin, 15. September 2020 – Das Wirtschaftsforum der SPD fordert eine ausbalancierte Novellierung der Dual-Use-Verordnung, die dem effektiven Schutz vor ungewollter Nutzung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck Rechnung trägt, dabei aber nicht die technologische Innovationskraft und die globale Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer ICT-Unternehmen aufs Spiel setzt.

Neue Studie des Berlin-Instituts beleuchtet die Vielfalt des Einheitsprozesses in den letzten 30 Jahren.

Friedrichsdorf, 10.9.2020. Im Vorfeld der UN-Generalversammlung, die am 15.9. beginnt, macht die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision darauf aufmerksam, dass trotz einiger Fortschritte viele der 17 Nachhaltigkeitsziele nicht erreicht werden können, wenn die Umsetzung weiter so langsam ist. Vor fünf Jahren hatten sich alle Länder auf die sogenannte Agenda 2030 geeinigt, die zum Ziel hat, innerhalb von 15 Jahren weltweit eine nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene umzusetzen.

Für Deutschlands Politiker gewinnt das Business Netzwerk LinkedIn immer mehr an Bedeutung: Altkanzler Gerhard Schröder vereint auf der Plattform inzwischen rund 21.000 Follower und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kann seine Followerzahl im August fast verdoppeln. Das sind Kernergebnisse des aktuellen „LinkedIn-Polit-Check“ der Kommunikationsberatung cocodibu.

Berlin, 08. September 2020. Die promovierte Volljuristin Dr. Julia Hentsch (42) ist seit dem 01. September Leiterin Rechts- & Verbraucherpolitik beim Markenverband. Frau Dr. Hentsch hat durch ihre zehnjährige Tätigkeit in der Rechtsabteilung des BDI und ihre vorherigen anwaltlichen Tätigkeiten große Erfahrung in den Bereichen Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Zivilrecht und Compliance gesammelt.

Berlin, den 07. September. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat heute das Positionspapier "Weichen für die Zukunft stellen – Eckdaten eines Zukunftsinvestitionsprogramms für Deutschland" veröffentlicht. Dieses wurde gemeinsam mit dem Wissenschaftlichen Beirat des Verbands erarbeitet und identifiziert drei Handlungsfelder, die im Fokus weiterer Maßnahmen anlässlich der wirtschaftlichen Pandemie-Folgen stehen sollten.