Friedrichsdorf, 10.9.2020. Im Vorfeld der UN-Generalversammlung, die am 15.9. beginnt, macht die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision darauf aufmerksam, dass trotz einiger Fortschritte viele der 17 Nachhaltigkeitsziele nicht erreicht werden können, wenn die Umsetzung weiter so langsam ist. Vor fünf Jahren hatten sich alle Länder auf die sogenannte Agenda 2030 geeinigt, die zum Ziel hat, innerhalb von 15 Jahren weltweit eine nachhaltige Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene umzusetzen.

Berlin, den 18. September. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. fordert mit Blick auf die Entwicklung und Bereitstellung möglicher Impfstoffe gegen das Sars-CoV-2-Virus Planungssicherheit für die Unternehmen der Gesundheitswirtschaft.

Morgen wird das Landesgrundsteuergesetz in den Landtag eingebracht. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) hatte bereits in seiner Stellungnahme Ende August auf die drohende Benachteiligung von Betriebsgrundstücken hingewiesen und appelliert an die Fraktionen, im parlamentarischen Prozess noch Änderungen einzubringen.

Berlin, den 02. Oktober. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. appelliert an das Bundesministerium der Finanzen und an die SPD-Bundestagsfraktion, zu einer zügigen Entscheidungsfindung bezüglich einer Modernisierung der Riester-Rente beizutragen. Die aktuelle Forderung der Unionsfraktion des Bundetags baue auf der gemeinsamen Zielsetzung über eine Weiterentwicklung der privaten Altersvorsorge auf, die mit der SPD-Fraktion im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Nun müsse man sich zeitnah über die genaue Ausgestaltung einig werden.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Vor der morgigen Kabinettssitzung, bei der eine Neuverschuldung in Höhe von 96,2 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen werden soll, bringt BdSt-Präsident Reiner Holznagel das Problem auf den Punkt: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung die Schuldenbremse auch für 2021 aussetzen will, ohne einen einzigen Euro ihrer milliardenschweren Finanzreserven einzusetzen oder zu sparen, um die geplante Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten.“

BERLIN, 21.09.2020 – Europäische Unternehmen verkaufen Gesichtserkennungs- und andere Überwachungstechnologie nach China – ohne jede staatliche Exportkontrolle. Damit riskieren sie, dass diese dort zu schweren Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Das deckt der neue Amnesty-Bericht „Out of Control: Failing EU laws for digital surveillance export“ auf. Die Recherchen werden vor einem Treffen am 22. September in Brüssel veröffentlicht, bei dem das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten darüber verhandeln, ob Überwachungsexporte künftig stärker reguliert werden.

Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, sowohl auf die Einhaltung von Menschenrechten als auch auf Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten zu achten. Eine rechtsverbindliche Lösung ist dringend notwendig, um eine tatsächliche Wirkung zu erzielen, sagen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vom Öko-Institut.

Anlässlich der letztmaligen Befassung des Unterhauses mit dem britischen Binnenmarktgesetz sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Weitere Hiobsbotschaft für Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals"

Berlin/Freiburg, 16. September 2020. Der Deutsche Bundestag diskutiert derzeit eine wirksamere CO2-Bepreisung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) für Heizen und Verkehr. Gleichzeitig soll mit einer Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) die Energiewende beschleunigt werden. Mit der Diskussion zu BEHG und EEG bietet sich die Chance, Klimaschutz und Energiewende von überflüssiger Bürokratie zu befreien und Haushalte sowie Unternehmen von hohen Strompreisen zu entlasten.

Berlin, den 07. September. Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. hat heute das Positionspapier "Weichen für die Zukunft stellen – Eckdaten eines Zukunftsinvestitionsprogramms für Deutschland" veröffentlicht. Dieses wurde gemeinsam mit dem Wissenschaftlichen Beirat des Verbands erarbeitet und identifiziert drei Handlungsfelder, die im Fokus weiterer Maßnahmen anlässlich der wirtschaftlichen Pandemie-Folgen stehen sollten.