EU-Rat einig: EU-Staaten befürworten gemeinsam europäisches Lieferkettengesetz

MISEREOR

"Die Ratsschlussfolgerungen sind ein wichtiges Signal für ein europäisches Lieferkettengesetz. Sie geben der Initiative von EU-Justizkommissar Reynders den notwendigen Rückenwind der Mitgliedsstaaten", erklärt Pirmin Spiegel, MISEREOR-Hauptgeschäftsführer. Im April hatte EU-Justizkommissar Reynders angekündigt, im Frühjahr 2021 einen Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorlegen zu wollen. Auch das EU-Parlament, die dritte Gesetzgebungsinstanz auf EU-Ebene, hatte sich im November erneut für eine entsprechende Regelung ausgesprochen. "Wir begrüßen die inhaltliche Reichweite der Schlussfolgerungen: Demnach sollen Unternehmen nicht nur zur Achtung von Menschenrechten, sondern auch von Arbeitsrechten und Umweltstandards verpflichtet werden. Nur so kann ein Lieferkettengesetz für Menschen wirken, die unter unwürdigen Arbeitsbedingungen für deutsche und europäische Wirtschaft und Konsumenten produzieren. Deutschland darf bei diesem wichtigen Punkt nicht hinter den europäischen Konsens zurückfallen", so Spiegel weiter. Das Wirtschaftsministerium und einige Wirtschaftsverbände lehnen es in Deutschland z.B. bisher ab, umweltbezogene Sorgfaltsplichten in einem Lieferkettengesetz zu verankern.

Kanzlerin Merkel muss mit ambitioniertem nationalen Gesetz Standards für Europa setzen

"Als wirtschaftsstärkstes EU-Mitglied muss Deutschland bei der anstehenden EU-Regulierung nun ambitionierte Maßstäbe setzen", fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. "Durch die Ankündigung des EU-Rats fällt nun das Wettbewerbsargument gegen ein deutsches Gesetz zusammen. Wir erwarten von Bundeskanzlerin Merkel, dass ihre Regierung zu einer raschen Einigung bei den Eckpunkten für ein Lieferkettengesetz kommt und – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Mit einem Gesetz, das auch eine zivilrechtliche Haftung enthält, damit Betroffene im Schadensfall ihr Recht einfordern können, erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie das notwendige Ambitionsniveau für die EU-Ebene vorbereitet."

Die Haftungsregelung ist der aktuell umstrittenste Teil eines geplanten deutschen Lieferkettengesetzes. Mitte Juli hatte Kanzlerin Merkel die drei Bundesminister Altmaier, Heil und Müller beauftragt, bis Ende August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorzulegen. Während Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller sich für eine – begrenzte - Haftungsregelung einsetzen, lehnt Wirtschaftsminister Altmaier diese bislang ab. Auf EU-Ebene planen auch EU-Justizkommissar Reynders sowie das EU-Parlament eine Regelung mit Haftungspflichten. Mit den Ratsschlussfolgerungen zeichne sich nun ab, dass die EU in den kommenden Jahren alle Mitgliedstaaten auffordern wird, Unternehmen zu verantwortlichem Handeln zu verpflichten.

Germanwatch und MISEREOR sind Trägerorganisationen der Initiative Lieferkettengesetz und setzen sich für ein wirksames nationales Lieferkettengesetz auf dem Weg zu einer europäischen Regelung ein.

Kontakte für Medien:

MISEREOR: Barbara Wiegard, Barbara.Wiegard(at)misereor.de, Tel. 0171 335 88 87

Germanwatch: Stefan Küper, kueper(at)germanwatch.org, Tel. 0151 252 110 72

Tags
Nach themenverwandten Beiträgen filtern

Aktuellste news

Neue Dimensionen des Lernens: Wie Spatial Computing das Bildungswesen revolutioniert

Neue Dimensionen des Lernens: Wie Spatial Computing das Bildungswesen revolutioniert

Sind Sie bereit, Ihre betriebliche Lernroutine für mehr Effizienz und Nachhaltigkeit zu überdenken und Neues auszuprobieren? Dann lassen Sie sich hier vom Münchner Experten-Team für erweiterte Realitäten entführen in die…

Nachhaltigkeit gewinnt als Wirtschaftstrend an Bedeutung

Nachhaltigkeit gewinnt als Wirtschaftstrend an Bedeutung

Nachhaltigkeit entwickelt sich zunehmend zu einem bestimmenden Faktor in der globalen Wirtschaft und Gesellschaft. Die Dynamik, mit der sich Unternehmen und Verbraucher dem Thema Nachhaltigkeit zuwenden, verdeutlicht einen signifikanten Wandel…

Fahrermangel: Das können Transportunternehmen dagegen wirklich tun

Fahrermangel: Das können Transportunternehmen dagegen wirklich tun

2023 stieg der Fahrermangel in Deutschland einmal mehr – und überschritt allein bei den LKW-Flotten die bedenkliche Zahl von rund 100.000 unbesetzten Stellen. Für immer mehr Speditionen wird dieser Mangel…

Aktuellste Interviews

„Etwas Nachhaltiges leisten aus Überzeugung“

Interview mit Gerd Schöller, Geschäftsführer (CEO) der SCHOENERGIE GmbH

„Etwas Nachhaltiges leisten aus Überzeugung“

Verantwortung übernehmen, authentisch sein, wirklich hinter dem stehen, was man sich als Unternehmen auf die Fahnen schreibt – diese Worte fallen immer wieder, wenn Geschäftsführer Gerd Schöller über sein Unternehmen…

Messen als inspirierende Business-Plattformen

Interview mit Dr. Jochen Köckler, Vorstandsvorsitzender, über die Deutsche Messe AG

Messen als inspirierende Business-Plattformen

In einer Welt, in der Digitalisierung und Nachhaltigkeit nicht nur Trendbegriffe, sondern wesentliche Pfeiler für zukunftsorientierte Unternehmensstrategien sind, positioniert sich die Deutsche Messe AG als Spitzenreiterin in der Branche. Im…

Pionier in nachhaltigen und effizienten Lösungen für industrielle Kühlung

Interview mit Maximilian Lennert, Mitglied der Geschäftsführung der IKS Industrielle KühlSysteme GmbH

Pionier in nachhaltigen und effizienten Lösungen für industrielle Kühlung

Die Bedeutung effektiver industrieller Kühlsysteme in verschiedenen Branchen ist in den letzten Jahren stetig gewachsen, da moderne Produktionsprozesse zunehmend von präzisen und zuverlässigen Temperaturregelungen abhängig sind. Industrielle Kühlsysteme spielen eine…

TOP